Die SPD hat bei der vorangegangenen Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Das Votum zeigt, dass eine sozialdemokratische Partei keine Wahlen gewinnt, indem sie sich rechten Positionen annähert und mit den konservativen und extremen Kräften in diesem Land darum wetteifert, wer die schärfste Migrationspolitik verfolgt.
Aus der Wahlniederlage ziehen wir folgende Schlüsse:
- Jetzt ist die Zeit für eine rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik. Neben einer stärkeren Orientierung auf die Durchsetzung der materiellen Interessen der Menschen brauchen wir auch eine personelle Erneuerung.
- Die SPD muss sich entscheiden: Will sie weiter versuchen, mit ihrer Politik eine vermeintliche Mitte der Gesellschaft zu erreichen? Oder will sie ihre Politik konsequent daran orientieren, die materielle und soziale Lage der Mehrheit der Menschen zu verbessern? Wir als DL21 bekennen uns klar zu einer deutlichen linken Ausrichtung und einem klar erkennbaren sozialdemokratischen Profil. Die Sozialdemokratie muss die soziale Gerechtigkeit und progressive Haltungen zum Ausgangspunkt ihrer Politik machen.
- Die SPD braucht mehr innerparteiliche Demokratie: Die SPD-Mitglieder müssen bei der Erarbeitung von Programmen sowie bei Entscheidungen über Spitzenpersonal und mögliche Koalitionen einbezogen werden. Das bedeutet mehr Basisdemokratie, mehr Debatten auf Parteitagen und bessere Beteiligungsmöglichkeiten dazwischen. Herausgehobenes Personal wie Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat*innen müssen von den Mitgliedern gewählt werden.
- Für die anstehenden Gespräche mit der Union gibt es Rote Linien:
- Die sozial ungerechten Steuerpläne von Friedrich Merz und der Union lehnen wir entschieden ab. Stattdessen brauchen wir echte Umverteilung von Oben nach Unten.
- Eine Verschärfung des Asylrechts und der Migrationspolitik werden wir nicht mittragen.
- Der Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden.
- Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Die alleinige Einrichtung eines Sondervermögens für Verteidigungsausgaben, wie sie derzeit im Gespräch ist, weist in die falsche Richtung. Wir brauchen darüber hinaus dringend Investitionen in den Bereichen Soziales, Infrastruktur, Bildung, Familie, Demokratie, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz.
- Der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch muss abgeschafft und Schwangerschaftsabbrüche damit entkriminalisiert werden.