Die jüngsten Wahlschlappen sind Ausdruck eines massiven politischen Glaubwürdigkeitsverlustes. Zu viele Menschen wissen nicht, wofür die SPD steht, zu viele haben den Eindruck, dass die SPD nicht mehr klar ihre Interessen vertritt. Während Mieten explodieren, Preise steigen und soziale Unsicherheit wächst, bleibt die sozialdemokratische Antwort oft unklar, zu vorsichtig oder zu kompromissorientiert.
Gleichzeitig hat sich in den vergangenen Jahren eine rechte Deutungshoheit über zentrale gesellschaftliche Fragen entwickelt. Rechte Parteien, unterstützt von zahlreichen Medien, haben erfolgreich ein Zerrbild etabliert, demzufolge Migration und Bürgergeldempfänger:innen die zentralen Probleme unserer Gesellschaft darstellen sollen.
Diese Erzählung ist zwar falsch, aber politisch hochwirksam. Sie verschiebt den gesellschaftlichen Konflikt weg von den eigentlichen Macht- und Verteilungsfragen und richtet ihn gegen die Schwächsten.
Als Folge wird nicht mehr über Reichtum, Eigentum und Macht, sondern über Ausgrenzung, Kontrolle und Kürzung debattiert.
Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Auseinandersetzungen und einer Verschärfung des Klassenkampfs von oben. Aber wir können dieser Hegemonie wirksam etwas entgegensetzen.
Dafür braucht es eine SPD, die bereit ist, den Konflikt aufzunehmen und auf den Klassenkampf von oben mit einer solidarischen Politik der arbeitenden Klasse zu antworten. Die SPD sollte sich deshalb als Reaktion auf die Wahlniederlagen nicht an Reform-Aktionismus beteiligen, wenn dabei die Interessen der arbeitenden Menschen auf der Strecke bleiben. Viele Reform-Vorschläge, die wir gerade aus dem Arbeitgeber-Lager hören, liefen aber genau darauf hinaus.
Dabei braucht es das Gegenteil: Sozialdemokratische Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, Reformpolitik für die arbeitenden Klasse – nicht als Rhetorik, sondern als strategische und praktische Ausrichtung.
Nicht die Anpassung an rechte Diskurse bringt verlorenes Vertrauen zurück, sondern deren klare Zurückweisung und die Entwicklung einer eigenen, solidarischen Gegenhegemonie.
- Bruch mit falschen Problemdebatten
Die SPD muss offensiv klarstellen, dass die zentralen Probleme unserer Zeit die ungleiche Vermögensverteilung, die steigenden Mieten, die unsichere Arbeit und die Macht großer Konzerne sind – und nicht Migration oder der Bezug von Sozialleistungen.
- Sozialdemokratische Politik darf sich nicht länger an rechten Problemdefinitionen abarbeiten, sondern muss diese Verschiebung der Debatte zurückweisen.
- Konsequente Klassenpolitik für die Mehrheit
Die SPD muss wieder erkennbar Politik für die Vielen machen:
- Umverteilung von oben nach unten durch eine gerechtere Steuerpolitik.
- Konsequente Regulierung des Wohnungsmarktes bis hin zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wo notwendig.
- Stärkung von Tarifbindung, Mitbestimmung und öffentlicher Daseinsvorsorge.
- Die weitere Erhöhung des Mindestlohns
- Eine Übergewinnbesteuerung der Mineralölkonzerne, Rüstungsunternehmen und anderer Kriegs- und Krisenprofiteure
- Aufzeigen der wahren Konfliktlinien, etwa bei der Rente: diese verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich.
- Macht- und Eigentumsfragen ins Zentrum rücken
Soziale Gerechtigkeit ist ohne Eingriffe in bestehende Machtverhältnisse nicht erreichbar.Die SPD muss den Mut haben, ökonomische Macht zu hinterfragen und umzugestalten.
- Es braucht eine wirkliche Demokratisierung der Arbeitswelt.
- Renditegetriebene Geschäftsmodelle in zentralen Lebensbereichen – insbesondere bei Wohnen und Gesundheit – sind politisch zurückzudrängen.
- Öffentliche und gemeinwohlorientierte Eigentumsformen sind systematisch auszubauen.
- Staatliche Handlungsfähigkeit herstellen
Ein handlungsfähiger Staat ist Voraussetzung für soziale Politik.
- Öffentliche Investitionen in großem Umfang in den Bereichen Wohnen, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.
- Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
- Die Partei für den Kampf um die Zukunft aufstellen
Wir wollen die SPD aus einer Verteidigungshaltung in eine offensive Rolle bringen. Dafür braucht die Sozialdemokratie eine Vorstellung, wie sie den gesellschaftlichen Wandel gestalten will, eine klare Perspektive auf die Zukunft die sie erringen möchte. Nur mit einer klaren Zukunftsperspektive wird die Sozialdemokratie wieder Mehrheiten für ihr politisches Programm gewinnen können.
- Mitglieder und Gliederungen sind systematisch in strategische Entscheidungen einzubeziehen. Dazu gehört etwa auch die Direktwahl der Vorsitzenden und das Schaffen von Diskussionsräumen, um über die künftige Ausrichtung der Partei zu diskutieren.
Unser Fazit: Die Wahlniederlagen sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis politischer Fehlentwicklungen – und somit veränderbar.
Die SPD steht an einem Scheideweg: Entweder sie passt sich weiter einer von Rechts verschobenen Debatte an oder sie entwickelt den Mut, dem eine wirkliche Zukunftsperspektive gegenüberzustellen und dafür eine politische Hegemonie zu entwickeln.
Wir entscheiden uns für Letzteres.
Für eine SPD, die den Konflikt nicht scheut, sondern führt.
Für eine SPD, die wieder klar Partei ergreift – für die Vielen und gegen die Macht der Wenigen.