Pressemitteilung

16.07.2020, Berlin – Eine gestern veröffentliche Studie hat bestätigt, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland noch größer ist als befürchtet. Die DL21-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis zeigt sich angesichts der Ergebnisse entrüstet und beklagt ein Versagen der deutschen Politik in puncto Umverteilung. Gleichzeitig verleiht Mattheis ihren langjährigen Forderungen Nachdruck, endlich Vermögen über ein progressives Steuersystem in […]

Berlin, 29.06.2020 – Zu den heutigen Presseberichten, dass die SPD-Fraktion nun der Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohen zustimmen will, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21:   „Kampfdrohnen sind das Gegenteil von sozialdemokratischer Außen- und Friedenspolitik. Die SPD hat 2013 und erneut in einem Beschluss 2019 festgestellt, dass sie für eine internationale Ächtung […]

Das Verkehrsministerium hat die zivile Seenotrettung durch eine Änderung in der Schiffsicherheitsverordnung lahmgelegt. Bei der Änderung handelt es sich um eine Neuformulierung, die „Sport- und Freizeitzwecke“ zu „Sport- und Erholungszwecke“ geändert hat. Durch die Änderung müssen nun Boote, die weder beruflichen, noch Sport- und Erholungszwecken dienen,  ab sofort ein Schiffsicherheitszeugnis vorlegen. Die DL21-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete […]