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Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: SPD-Vorschlag zu Landesaufnahmeprogrammen für Geflüchtete ist ein Schritt in die richtige Richtung

3. März 2021

  Berlin, 03.03.2021 – Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einen Beschluss zur Änderung des Paragraphen 23 Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Damit sollen den Bundesländern einfacher als bisher ermöglicht werden, Geflüchtete aufzunehmen, wenn sie das wollen. Die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis hat lange für den Beschluss gekämpft und fordert nun eine schnelle Gesetzesänderung.   „Bundesinnenminister Seehofer blockiert […]

PRESSEMITTEILUNG: Wer das menschliche Parlament will, muss das männliche überwinden

2. Februar 2021

Berlin, 02.02.2021: Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD, bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beschwerde zum Frauenanteil im Bundestag abzuweisen.   „Vor dem Hintergrund, dass der Frauenanteil bei der letzten Bundestagswahl von 36,5% auf unter 31% gesunken ist, ist die Entscheidung eine große Enttäuschung für alle, die sich dafür […]

‚+++P R E S S E M I T T E I L U N G+++ Bundesregierung muss Boykott des Atomwaffenverbotsvertrages beenden

22. Januar 2021

Berlin, 21.01.2021 – anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages am 22.01.2021 fordert Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD die Bundesregierung auf, den Vertrag endlich zu unterzeichnen.   „Die Bundesregierung muss ihren Boykott des Atomwaffenverbotsvertrages beenden und das Dokument endlich unterschreiben“, fordert Mattheis. Der Vertrag sei notwendig, um zu verhindern, dass […]

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