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Menschenrechte / Asyl

P R E S S E M I T T E I L U N G Mattheis: Dem Elend nicht zusehen und kommentieren, sondern handeln

3. März 2020

Berlin, 3. März 2020 – An der griechisch-türkischen Grenze stranden immer mehr Geflüchtete. Das verschärft die ohnehin angespannte Lage der Menschen in den Flüchtlingscamps in Griechenland. Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21 – Die Linke in der SPD, fordert von ihrer Partei eine klare Positionierung, damit Geflüchteten in Not geholfen wird. „Das was sich […]

Situation an der türkisch-griechischen Grenze

3. März 2020

Nachdem der türkische Staatspräsident den EU-Türkei-Deal einseitig aufgekündigt hat, um die EU zu erpressen, kommen nun viele Geflüchtete an die Grenze in der Hoffnung, in die EU, speziell nach Deutschland zu gelangen. Wir haben diesen Deal seit Langem kritisiert, da in ihm schon immer das Erpressungspotential durch einen Autokraten wie Erdogan angelegt war und damit […]

Kriminell ist die Abschottungspolitik, nicht die Seenotrettung

21. Mai 2019

Berlin, 21.05.2019 – Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums DL21 Hilde Mattheis kritisiert die Beschlagnahmung der Sea-Watch 3 und fordert von der Bundesregierung, sich endlich für eine institutionalisierte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen: „Die andauernde Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsorganisationen ist unerträglich. Zumal sie die einzigen sind, die die Menschen noch vor dem Ertrinken retten, während […]

Resolution zur Lage in Riace

30. Oktober 2018

Resolution des Forums Demokratische Linke e.V. zur Lage in Riace verabschiedet auf der Mitgliederversammlung vom 27. Oktober 2018 Anfang Oktober wurde der Bürgermeister, Domenico Lucano, des italienischen Dorfes Riace festgenommen und seines Amtes enthoben. Auch wenn er inzwischen wieder frei ist, darf er doch nicht in sein Dorf zurückkehren. Lucano hatte Riace zuvor zu einem […]

Reader Flucht und Asyl

14. September 2018

Unter diesem Link findet ihr unseren Reader zum Thema Flucht und Asyl (Stand: September 2018)

Menschenrechte bei Asylpolitik nicht über Bord werfen

5. Juli 2018

Berlin, 5. Juli 2018 – Anlässlich der Einigung von CDU/CSU im so genannten Asylstreit äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD: „Die Einrichtungen von Transitzentren, auf die sich die Unionsparteien geeinigt haben, lehnen wir als DL21 entschieden ab,“ erklärt Mattheis. „Hier muss auch die SPD standhaft bleiben. Eine […]

SPD darf keine weiteren Zugeständnisse in der Asylpolitik machen

19. Juni 2018

Berlin, 19. Juni 2018 – Anlässlich des Streits zwischen CDU und CSU zur Asyl- und Migrationspolitik und des morgigen Weltflüchtlingstages äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD: Die SPD muss im Machtkampf zwischen den beiden Unionsparteien klar Stellung beziehen. Wir dürfen keine weiteren Zugeständnisse […]

Familiennachzug darf nicht vor unmögliche Hürden gestellt werden

5. April 2018

Familiennachzug darf nicht vor unmögliche Hürden gestellt werden Berlin, 04.04.2018 – Zu den aktuellen Meldungen zu weiteren Verschärfungen für die Neuregelung des Familiennachzuges durch den Bundesinnenminister betont die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD. „Im Koalitionsvertrag haben Unionsparteien und SPD vereinbart den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ab […]

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

31. Mai 2017

Zum sechsten Mal sollen heute Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Hilde Mattheis kritisiert die Praxis. „Die Abschiebungen Schutzbedürftiger nach Afghanistan sind und bleiben ein Tabubruch. Das Land ist heute so unsicher wie vor dem Krieg 2001. Teile des Landes kontrollieren die Taliban, deren Herrschaft überhaupt erst Anlass für die Militärintervention der USA waren. […]

Bericht DL21-Frühjahrstagung am 31. März und 1. April

4. April 2017

Am 31. März und 1. April 2017 fand in Berlin die DL21-Frühjahrstagung „Linke Perspektive 2017 – Erwartungen an die SPD“ statt. Linke Sicherheitspolitik Am Vorabend der Tagung diskutierten 50 TeilnehmerInnen mit Harald Baumann-Hasske (AsJ-Bundesvorsitzender), Prof. Dr. Rosemarie Will (Humanistische Union) und Dr. Jan Stöß (SPD-Bundesvorstandsmitglied) über das Thema Linke Sicherheitspolitik. Ausgangspunkt bildete der Terroranschlag […]

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