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von Aziz Bozkurt und Burkhard Zimmermann Ein Einwanderungsgesetz zu schaffen ist seit über 30 Jahren ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Der derzeitige Gesetzentwurf, der sich aktuell noch in der Ressortabstimmung befindet, wird sozialdemokratischen Positionen in vielerlei Hinsicht jedoch nicht gerecht.   Naturgemäß liegt das vor allem an den zähen Verhandlungen mit der Union. Doch allein auf diesem […]

Schäubles Kandidat heißt Merz von Uwe-Karsten Heye Es wird sich rasch zeigen, was die spätistmögliche Unterstützung von  Friedrich Merz um den Parteivorsitz durch Bundestagspräsident Schäuble wirklich bedeutet. Kommt sie so spät, weil Merz gegen Annegret (AKK) Kramp-Kannenbauer in Gefahr ist, den Kampf um die Parteispitze zu verlieren? oder ist dies der kalkulierte letzte Schub, um […]