Meldungen

Berlin, 15.03.2021 – anlässlich des SIPRI-Berichtes zu Waffenexporten, wonach Deutschland nach wie vor auf Platz vier der waffenexportierenden Staaten gehört, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD.   „Erneut hält Deutschland sich nicht an die selbst gesetzten Ziele einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“, bemängelt Mattheis. „Es ist ein Armutszeugnis, dass […]

Berlin, 11.03.2021 – Die CDU/CSU versinkt erneut in Korruptionsskandalen. Die Maskenaffäre ist nur der letzte Baustein nach Skandalen mehrere Unionsabgeordneter zu Augustus Intelligence und möglichen Einfluss aus Aserbaidschan. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende der DL21 – die Linke in der SPD fordert umfassendere Aufklärung von der Unionsspitze.   „Die SPD-Fraktion hat auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden […]

Berlin, 02.02.2021: Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD, bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beschwerde zum Frauenanteil im Bundestag abzuweisen.   „Vor dem Hintergrund, dass der Frauenanteil bei der letzten Bundestagswahl von 36,5% auf unter 31% gesunken ist, ist die Entscheidung eine große Enttäuschung für alle, die sich dafür […]

Berlin, 03.12.2020 – In New York beginnt ein UN-Sondergipfel zur Corona-Pandemie. Dabei wird es auch darum gehen, wie der Impfstoff weltweit verteilt werden kann. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums DL21 – Die Linke in der SPD fordert, dass reichere Staaten wie Deutschland Impfstoff ggf. auch an ärmere Länder abgeben müssen.   „Die Pandemie […]

Berlin, 01.12.2020: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) folgt der bereits hinreichend gescheiterten Wahnvorstellung des „schlanken Staates”. Nach Ansicht des IW sind die Coronahilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen sowie Solo-Selbstständige zu umfangreich. Damit bleiben die Vertreter*innen des IW in einer brandgefährlichen neoliberalen Logik verhaftet, die den sozialen Frieden massiv gefährdet und die gesellschaftliche Spaltung rasant […]