Meldungen

Das Forum Demokratische Linke 21 – die Linke in der SPD sieht sich durch das Urteil des EuGH erneut bestätigt und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Nach über 15 Jahren Diskussion und fünf vorherigen Gerichtsentscheidungen – auf deutscher und europäischer Ebene – hat der Europäische Gerichtshof erneut bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- […]

Pressemitteilung der DL-21 Co-Vorsitzenden Ülker Radziwill, Sebastian Roloff und Lino Leudesdorff zum starken Preisanstieg der Energiekosten Angesichts der Rekord-Energiepreise fordert das Forum Demokratische Linke 21 e.V. eine rasche Entlastung der Verbraucher*innen. Den Plan von Bundesministerin Klara Geywitz, Wohngeldbezieher*innen mit einem Zuschuss zu unterstützen, findet der DL21-Co-Vorsitzdende Sebastian Roloff gut: „Wir unterstützen ausdrücklich, Wohngeldbezieher*innen wegen der […]