Aufruf: Durch Haushalts- und Steuerpolitik zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität! 15. Mai 2018 In der Haushalts- und Steuerpolitik muss sozialdemokratische Handschrift sichtbar sein. Die SPD hat u.a. damit für den Eintritt in die Große Koalition geworben, dass das Finanzministerium unter SPD-Führung kommen könnte und damit andere Weichenstellungen möglich würden als dies unter einem Finanzminister Schäuble der Fall wäre. Die Einhaltung der Schuldenbremse zur Richtschnur der Haushaltsplanung zu machen […]
