Mit dem NATO-Doppelbeschluss und der darauffolgenden Stationierung nuklearer Waffen in Deutschland begann Anfang der 1980er Jahre eine neue Phase des Wettrüstens. Damit verbunden stieg die Gefahr einer atomaren Eskalation des Kalten Krieges – vor allem auf deutschem Boden – stark an, was massive Proteste in der Bevölkerung hervorrief. Eine ähnliche Dynamik deutet sich heutzutage an, wenn ausgerechnet in Deutschland wieder US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen, die fähig sind, Atomwaffen in wenigen Minuten nach Russland zu tragen. Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die mit dem INF-Vertrag verboten waren. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Immer mehr Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“.
Frieden braucht – wie Willy Brandt 1990 nach dem Ende der in Ost und West geteilten Welt gefordert hat – eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Den Mut zur Erneuerung und Ausweitung der Friedens- und Entspannungspolitik müssen die Regierungen der europäischen Staaten aufbringen. Die gemeinsamen Leitideen für eine Weltinnenpolitik heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Das ist die Zeitenwende, die wir heute brauchen. Nur durch gemeinsames Handeln können wir die großen sozialen und ökologischen Konflikte der zusammengewachsenen Welt – insbesondere die Klimakrise – bewältigen. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs Europas auf, sich dieser Aufgabe endlich ernsthaft anzunehmen.
Die Gefahr eines großen Krieges in Europa mit der Atommacht Russland muss verhindert werden. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass weite Teile Europas zum Ziel eines nuklearen Präventivschlages werden können. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass Menschen diesem Risiko ausgesetzt werden, indem Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Schon gar nicht dürfen diese nuklear aufgerüstet werden. Wir dürfen es ebenso wenig akzeptieren, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgehen kann.
Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt in sich keine Grenzen. Wir treten der Kriegsrhetorik und Aufrüstung daher entschieden entgegen. Sie sind nicht im Interesse der Menschen in Europa und drohen Diplomatie und Demokratie zu untergraben.
Wir brauchen jetzt eine Politik des Friedens und der Vernunft!