Familiennachzug darf nicht vor unmögliche Hürden gestellt werden

Berlin, 04.04.2018 – Zu den aktuellen Meldungen zu weiteren Verschärfungen für die Neuregelung des Familiennachzuges durch den Bundesinnenminister betont die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD.

„Im Koalitionsvertrag haben Unionsparteien und SPD vereinbart den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ab dem 1. August 2018 für 1000 Personen im Monat unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen. Die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges im Februar um weitere fünf Monate erfolgte mit dem Argument, dass es nicht noch zu darüber hinausgehenden Verschärfungen komme. Jetzt scheint es so, als wolle der Innenminister seine ursprünglichen Pläne umsetzen. Berichten zufolge plant das Innenministerium nun weitere Verschärfungen der Hürden für den Familiennachzug, wonach es beispielsweise Empfängern von Sozialleistungen versagt werden kann Familienangehörige nachzuholen oder minderjährige Geschwister vom Familiennachzug ausgeschlossen werden sollen. Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, darf die SPD das nicht mittragen.
Humanitäre Fragen sollten in der Asylpolitik an erster Stelle stehen und nicht die Umsetzung einer strikten Obergrenze durch die Hintertür. Eine nochmalige Verschärfung der Regelungen für den Familiennachzug wäre ein fatales Zeichen für die Integration in unserem Land und an die Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und Folter suchen.“