Berlin, 15.02.2017 – Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zum kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen CETA erklärt Hilde Mattheis:
„Diese Entscheidung des Europäischen Parlaments ist bedauerlich. Es ist in den vergangenen Monaten klar geworden, welche Probleme und Fallstricke in CETA verborgen liegen. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten im Parlament macht klar, dass auch viele SozialdemokratInnen diese Probleme weiterhin sehen und den Handelsvertrag in der Form nicht mittragen können.
Die SPD hat zuletzt auf dem Konvent im Herbst 2016 beschlossen, dass in den CETA-Entwurf deutliche Verbesserungen reinverhandelt werden müssen und dass die Zivilgesellschaft und die nationalen Parlamente intensiv in die Beratungen auf europäischer Ebene eingebunden werden müssen. Hier wäre eine ausführlichere parlamentarische Beratung im Europaparlament wünschenswert gewesen. Es rächt sich, dass die SPD der vorläufigen Anwendung von CETA zugestimmt hat. Dies muss in den nationalen Parlamenten nachgeholt werden. Ein Vertrag, der Gefahr läuft, europäische Schutzstandards zu unterlaufen, kann nicht in unserem Sinne sein.“
Berlin, 23.01.2017 – Hilde Mattheis, Vorsitzende zeigt sich angesichts der Äußerungen des neuen Präsidenten Trump besorgt über die Pressefreiheit in den USA:
„Die jüngsten Äußerungen von Trump und seinem Sprecher gegenüber den Medien geben Anlass zur Sorge, wie es künftig um die Pressefreiheit im Land der Freiheit bestellt sein wird“, sagte Mattheis. Es sei schon dreist, dass der neue Präsident so offensichtlich lüge, wenn es um die Zahl der Besucher bei seiner Amtseinführung gehe oder behaupte, er habe kein schlechtes Verhältnis zu den Geheimdiensten.
„Dass Trump nun aber sogar davon spricht, sich mit den Medien in einem Krieg zu befinden, lässt nichts Gutes erahnen. Wer im Krieg ist, dem ist (fast) jedes Mittel recht, um ihn zu gewinnen. In diesem Fall ist eine faktische Einschränkung der Pressefreiheit zu befürchten“, vermutet Mattheis. „Die Ankündigung seines Sprechers, Sean Spicer, die Korrespondenten für die Pressekonferenzen im Weißen Haus künftig selbst auswählen zu wollen, ist ein erstes unheilvolles Zeichen in diese Richtung“, so Mattheis weiter.
„Wenn Trump nun ankündigt, Journalisten für ihre Berichte zur Rechenschaft zu ziehen, ist das ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Ein US-Präsident muss kritische Berichterstattung ertragen – auch wenn sie seinen phantasievollen ‚alternativen Fakten‘ widerspricht“, fordert Mattheis.