Hier findet ihr einen Text unseres Vorstandsmitglieds Dietmar Köster, MdEP als Argumentationsgrundlage gegen die GroKo:

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl lautete die unmissverständliche Botschaft, die SPD muss sich erneuern. Diese Erneuerung ist überlebensnotwendig. Es geht um nichts Geringeres als um die „Existenz“ (Martin Schulz) der SPD. Dieser Erneuerungsprozess scheint nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche abrupt abgebrochen. Faktisch läuft es unter dem öffentlichen Druck der „staatspolitischen Verantwortung“ (früher: „Vaterlandsverräter“) darauf hinaus, Politik so weiter wie bisher, zu betreiben. Mit der Entscheidung, die Tür wieder für die Große Koalition zu öffnen, scheint der Erneuerungsprozess der SPD beerdigt zu werden. Die Partei verliert damit weiter Vertrauen. Viele Bürger*innen glauben ihr immer weniger, dass sie das, was sie ankündigt, umsetzt. Das war im Wahlkampf mit dem Schwerpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ bereits der Fall und setzt sich jetzt fort: Zunächst wird vollmundig angekündigt, in keine große Koalition einzusteigen. Kurz danach wird der Weg in diese Richtung beschritten. Kurzum: Die Lage der SPD ist dramatisch. Ihr Abstieg wie der ihrer Schwesterparteien in Frankreich, den Niederlanden oder auch in Griechenland scheint nicht ausgeschlossen.

Daher rufen wir dazu auf, die große Koalition zu verhindern:

• Eine Erneuerung der Partei und zugleich Teil der großen Koalition zu sein, schließen sich aus.
• Eine große Koalition eröffnet keinen Weg zu einem sozial-ökologischen Politikwechsel.
• Die Groko hat der SPD in der jüngsten Geschichte immer Zustimmung gekostet.
• Sie verhindert eine Erneuerung der Partei. Im Bündnis mit CDU/CSU kann die SPD keine überzeugende Alternative zum Neoliberalismus entwickeln. Das Bekenntnis zu ihren Werten des demokratischen Sozialismus verbunden mit der geforderten Kapitalismuskritik ist nicht zu realisieren, wenn man zugleich mit den Konservativen eine Regierung bildet.
• Die SPD muss endlich wieder Anwältin der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten werden. Und sie muss sie für ihre Interessen mobilisieren. Das ist in einer Groko nicht möglich.
• Zur Wiedererlangung von Glaubwürdigkeit gehört es, die Fehler der Agendapolitik klar zu benennen. Als Regierungspartner der CDU ist das ausgeschlossen.
• Notwendig ist ein Bekenntnis zu öffentlichen Investitionen, die CDU/CSU-Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null steht dazu im konträren Widerspruch.
• Die Austeritätspolitik der letzten Jahre hat die auseinanderstrebenden Kräfte in der EU gestärkt und nationalistische Entwicklungen gefördert. Eine Groko würde auch hier nicht den grundlegenden Politikwechsel für ein soziales Europa ermöglichen.
• Die Groko macht die autoritär-völkische AfD zur größten Oppositionsfraktion im Bundestag. Sie würde immer im Anschluss der Regierungserklärung als erste Fraktion die Bühne des Parlaments für ihre menschenfeindliche Positionen erhalten. So kann man die Rechtsentwicklung nicht stoppen.
• Eine Groko eröffnet keine Chance, die Politik des „Kalten Krieges“, der Aufrüstung und der Konfrontation mit Russland zu beenden.
• Mit der CDU/CSU ist eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht zu verwirklichen.
• Der kommende Bundestagswahlkampf 2018, wenn die SPD ihn aus der Groko führen müsste, wird sie weiter in den Abwärtsstrudel reißen.

Die SPD muss durch ihre Personen und Programmatik als linke Kraft wahrgenommen werden. Das ist der einzige Ausweg, um wieder verstärkt Vertrauen zu gewinnen und Zustimmung zu erfahren. Daher muss der Weg in die Groko gestoppt werden. Die SPD muss demokratische Haltung zeigen! Notwendig ist eine Politik der inhaltlichen Polarisierung.

CDU/CSU haben die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden. Die SPD wird jenen Vorhaben zustimmen, die für mehr soziale Gerechtigkeit und eine ökologische Wende sorgt sowie eine Politik des Friedens, der Entspannung und Abrüstung fördert.

Eine große Koalition lehnen wir ab!

Am Wahlabend war bei allen die Bestürzung über das schlechteste Ergebnis groß, bei Basismitgliedern, ebenso wie bei Mandatsträger*innen und Funktionär*innen. Dabei wurde schnell deutlich: Wir brauchen eine Erneuerung inhaltlicher, struktureller und auch personeller Art, die von der Basis getragen werden muss.

Als aber schon in den ersten Tagen und Wochen nach der Wahl in einem engsten Kreis machtpolitisch wichtige Personalentscheidungen fielen, war klar, dass dieser Appell nicht für alle gilt.

Das Parteipräsidium als Führungsspitze scheint vor dem Parteitag wieder hinter den Kulissen ausgehandelt zu sein. Es drängt sich die Frage auf: Wann soll die personelle Erneuerung stattfinden und wer entscheidet darüber?

Nach und nach wurden in den Wochen nach der Wahl Papiere veröffentlicht von jenen, die seit Jahren an führender Stelle Verantwortung für den Kurs der Partei und die taktische Aufstellung im Wahlkampf tragen. Papiere, in denen der Partei aufgezeigt werden soll, welcher Weg die SPD zu neuer Stärke führt. Fehleranalyse ist gut, aber man fragt sich, warum manche Forderung nicht vor der Wahl erhoben wurde und Debatten in der Partei angestoßen wurden.

Wenn es nicht ausschließlich um den eigenen Machterhalt, sondern um echte Erneuerung gehen soll, brauchen wir einen offeneren und transparenteren Prozess.

Seit Jahren vermitteln Studien, dass die Bevölkerung in Deutschland soziale Ungleichheit als großes Problem sieht. Das Handlungsfeld für die SPD wäre also eigentlich da. Problem ist, dass der SPD im Bereich der sozialen Gerechtigkeit zwar Kompetenz, nicht aber Glaubwürdigkeit unterstellt wird. Der SPD wird inzwischen unterstellt, Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit aus taktischen Gründen, weniger aus Überzeugung zu treffen. So gelingt es der Partei nicht, die Kluft zwischen Arbeitnehmer*innen und Politik zu überwinden.

Bei den bisherigen Regionalkonferenzen wurde die Agenda 2010 als ein wesentlicher Punkt für den Glaubwürdigkeitsverlust der SPD genannt. Und es wurde unmissverständlich nach Korrektur von z.B. Hartz IV und den Folgen verlangt.

Wir müssen nicht nur die Umverteilung von unten nach oben stoppen, sondern wieder umkehren. Denn auch Ökonomen sagen uns: Wir können unseren Wohlstand insgesamt nur halten, wenn alle daran teilhaben können.

Dafür wird die SPD gebraucht. Die Existenzberechtigung der SPD liegt in ihrem selbstformulierten Ziel die negativen Folgen des Kapitalismus für die Menschen, vor allem die abhängig Beschäftigten und ihre Angehörigen, abzumildern und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch gerechte Umverteilung und Teilhabe zu ermöglichen. Wenn wir das nicht glaubwürdig vertreten, verspielen wir unsere Daseinsberechtigung.

Der bisherige Kurs, angefangen mit der Hartz-Gesetzgebung über die Rente mit 67 bis hin zur Schuldenbremse und Einsparungen im öffentlichen Bereich mit all ihren negativen Auswirkungen für das alltägliche Leben der Menschen haben uns an die 20 % Marke gebracht. Wenn wir uns jetzt nicht auf unsere Kernkompetenzen besinnen, ist dieses Wahlergebnis leider keine Untergrenze. Dies kann bei unseren europäischen Schwesterparteien „besichtigt“ werden. Hoffnung wächst dort, wo in Europa Sozialdemokraten*innen tatsächliche sozialdemokratische Politik machen. Es lohnt sich nach Portugal und Großbritannien zu schauen.

Diese inhaltliche Klarheit braucht mehr Beteiligung für die Mitglieder, nicht nur im Prozess, sondern auch im Ergebnis. Wenn Anträge von einer Antragskommission im Sinne des Parteivorstandes gesteuert werden, hunderte Anträge der Parteigliederungen damit als erledigt erklärt werden, ist das für eine Mitgliederpartei ein Armutszeugnis. Wie soll so ein Ortsverein zu aktiver Antragsarbeit ermutigt werden?

Wir brauchen eine radikale Demokratisierung unserer Partei. Nur wenn die Partei nicht Top-Down, sondern Bottom-Up agiert, vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten anbietet und flache Hierarchien hat, werden wir mehr Menschen zur Mitarbeit begeistern. Mitglieder brauchen mehr und effektive Mitbestimmungsrechte, sowohl über inhaltliche wie auch personelle Entscheidungen. Vorsitzende und Mitglieder der Antragskommission dürfen nicht bestimmt, sondern müssen gewählt werden, Mitglieder von Vorständen, insbesondere des Bundesvorstandes müssen ihr Abstimmungsverhalten offenlegen und Rechenschaftsberichte abgeben. Es muss allen klar sein, dass es in Zukunft nicht um Loyalitäten zu einzelnen Personen geht, sondern um Loyalität zur Partei.

Last but not least: Wir müssen die Parteistrukturen stärken, dort wo sie heute (zu) schwach sind. Wenn in weiten Teilen Ost- und Süddeutschlands kein SPD-Büro im Ort mehr zu finden ist, schlägt sich das in Wahlergebnissen nieder. Hier tut Unterstützung von der Parteispitze Not.

Selten war etwas so alternativlos wie der jetzt erforderliche Erneuerungsprozess der SPD: Mit dem Entwickeln eines klaren inhaltlichen Profil einer linken Volkspartei, mehr Mitbestimmung für Mitglieder, mehr Transparenz bei Entscheidungen und einer selbstverständlichen Offenlegung des persönlichen Abstimmungsverhaltens der Mitglieder von Gremien wie z.B. dem Parteivorstand.

Der Beitrag ist zuerst auf vorwarts.de erschienen.