Antrag der DL21 Bayern (Antragsteller)
Adressaten: Mitgliederversammlung der DL21 (Adressat)Und wegen der Dringlichkeit an die Bundestagsabgeordneten in der DL21
Lasten gemeinsam und gerecht tragen! Solidarität aller! Solidarität jetzt!
Um die großen Lasten, die jetzt auf uns zukommen, gemeinsam schultern zu können, fordern wir dringend die Einführung einer Solidarabgabe und einer Solidarsteuer auf große Vermögen.
Wir fordern jetzt über die gerechte Lastenverteilung zu beraten und zu beschließen!
Begründung:
Wir gehen in eine Zeit gewaltiger Herausforderungen. Als Zeitenwende und Paradigmenwechsel beschreiben wir sie. Denn es kommt viel zusammen:
• Wir haben die Folgen der Pandemie noch nicht bewältigt.
• Wir brauchen einen tiefen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.
• Ausgelöst durch den Krieg durch die russische Führung kommen gewaltige Lasten und Belastungen auf uns zu.
Die Größenordnungen beginnen wir erst zu ahnen. Dies wird staatliches Handeln fordern, das, auch finanziell, weit über unsere bisherigen Vorstellungen hinausgeht. Und das wird uns auch persönliche Opfer abverlangen. Diese Opfer werden normale Menschen, und ganz besonders die ärmeren, weitaus härter treffen als die Besitzer großer Vermögen. Schon bisher musste die Mehrheit, die kaum Vermögen besitzt, die Hauptlast tragen und Einschränkungen hinnehmen. Die großen Vermögen konnten weiterwachsen und blieben weiterhin verschont.
Das darf so nicht bleiben! Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, die anstehenden Lasten gerecht auf alle Schultern zu verteilen. Auch die großen Vermögen müssen bereit sein, ihren Anteil an unseren gemeinsamen Lasten zu schultern.
In dieser Lage darf die FDP eine stärkere Besteuerung großer Vermögen nicht länger blockieren.
Wir fordern sie auf, sich ihrer Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt zu stellen. Wenn nicht jetzt, wann dann!