Forum DL21 e.V. – Frühjahrstagung 2022 – Dringlichkeitsantrag
Demokratische Mitbestimmung in Betrieben ist mehr – Repressionen gegen Betriebsratsgründung und demokratische Mitbestimmung konsequent verfolgen
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Das Forum DL21 e.V. verurteilt die Einschüchterungs- und Unterbindungsversuche der Betriebsratsgründung in der Aldi-Regionalgesellschaft Dormagen durch Filialleitungs- und Managementpersonal von Aldi Süd und solidarisiert sich mit allen Beschäftigten, die sich für eine bessere Mitbestimmung und die Gründung eines Betriebsrates einsetzen. Das Forum DL 21 e.V. unterstreicht die Unverletzlichkeit der Arbeitnehmer:innenrechte, die durch das Betriebsverfassungsgesetz garantiert werden.
1. Das Forum DL 21 e.V. fordert den Koordinierungsrat von Aldi Süd und insbesondere deren Leitung Matthew Barnes und Thomas Ziegler auf, die langjährige Praxis der Unterbindung und Schikane von Betriebsratsgründungen durch Repressionen im Unternehmen unverzüglich zu beenden.
2. Vor dem Hintergrund der repressiven Unternehmenspraxis von Aldi Süd gegenüber Betriebsräten und deren Gründung bittet das Forum DL 21 e.V. die SPD-Bundestagsfraktion um eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einstufung der Behinderung der demokratischen Mitbestimmung in Betrieben als Offizialdelikt.
Begründung
Am 14. April 2022 wurde die Wahl eines Wahlvorstands für einen Betriebsrat bei der Aldi-Regionalgesellschaft Dormagen durch Filialleitungs- und Managementpersonal von Aldi Süd massiv gestört und letztendlich unterbunden. Dies stellt einen eklatanten Bruch mit den gesetzlich zugesicherten Arbeitnehmer:innenrechte zur Gründung eines Betriebsrats da und reiht sich leider in eine lange Tradition betriebsratsfeindlicher Unternehmenskultur bei Aldi Süd ein.
Die demokratische Mitbestimmung in Betrieb ist zentral für die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen und bietet die beste Chance, dass Beschäftigte vor Ort für ihre Rechte einstehen können. Der Kampf für Arbeitsrechte ist elementarer Bestandteil der sozialdemokratischen Tradition und der Angriff und die Unterbindung auf demokratische Mitbestimmung im Betrieb signalisiert den direkten Bruch mit allem, wofür die Sozialdemokratie in Deutschland eintritt.
Neben der uneingeschränkten Solidarität für die Beschäftigten, die unter diesen Repressalien leiden, muss es Hauptaufgabe der Sozialdemokratie sein, dass ein solches Vorgehen konsequent bestraft werden kann. Es ist deshalb ein wichtiges Zeichen, nicht nur an das Management von Aldi Süd, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einstufung der Behinderung der demokratischen Mitbestimmung in Betrieben als Offizialdelikt so schnell wie möglich umgesetzt wird. Jedem Arbeitgeber, der gegen Betriebsräte oder deren Gründung vorgeht, muss klar werden, dass dieses Handeln strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.