Hier findest Du unsere aktuellen Beiträge
Mit Sorge sehen wir, dass nun mehrere westliche Regierungen, darunter auch Deutschland, der Ukraine erlauben, mit von ihnen gelieferten Waffen auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Es ist unbestritten, dass die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg hat. Nach Art. 51 der UN-Charta kann dieses Selbstverteidigungsrecht auch Schläge auf russischem Territorium umfassen. […]
Die diesjährige Sommertagung des Forum DL21 findet am Samstag, den 15. Juni 2024 im IG Metall-Haus in Berlin-Kreuzberg statt. Wir möchten mit Euch darüber diskutieren, wie die Linke in der SPD dem Rechtsruck in der Gesellschaft begegnen kann. Dem Rechtsruck können wir nur eine solidarische Antwort entgegenstellen, eine Sozialdemokratie, die Antworten auf die Herausforderungen unserer […]
Erik von Malottki und sein Wahlkampfteam
Das Forum Demokratische Linke DL21 begrüßt die Unterstützung des Bundeskanzlers Olaf Scholz für die Forderung einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. „Wir müssen noch entschiedener gegen den Niedriglohnsektor im Land vorgehen. Dafür ist eine Erhöhung des Mindestlohns unabdingbar und absolut richtig. Der Kanzler folgt unserer Forderung, für die wir bereits beim letzten Bundesparteitag […]
Kian Niroomand und Jana Bertels kandidieren für den Landesvorstand der Berliner SPD.
Das Berliner Forum der DL21 unterstützt Jana und Kian in der Stichwahl um den Landesvorsitz der Berliner SPD. Ein Jahr nach dem knappen Mitgliederentscheid für eine Koalition mit der CDU haben die Berliner SPD-Mitglieder in der ersten Runde des Mitgliedervotums gezeigt, dass sie kein einfaches „Weiter so“ wollen, sondern einen spürbaren politischen und personellen Neuanfang. […]
Eine immer größere Mehrheit auch in Deutschland hat Bedenken, ob weitreichendere Waffenlieferungen an die Ukraine zielführend sind, um den russischen Überfall zu einem Ende zu bringen. Insbesondere nach dem Scheitern der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte seit Juni mehren sich auch unter Expert:innen die Einschätzungen, dass ein Sieg der ukrainischen Armee auch bei fortgesetzten Waffenlieferungen nicht […]
DL21 fordert Nachbesserung beim Bürgergeld Forum Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD sieht beim Bürgergeld trotz zahlreicher Fortschritte weiteren Verbesserungsbedarf. Das ist das Ergebnis einer sehr gut besuchten digitalen Veranstaltung des Forum DL21 zum Thema Bürgergeld, zu der die Bundestagsabgeordnete Annika Klose und der Leiter der Beratungsstelle Tacheles und Sozialberater, Harald Thomee, […]
Das Forum DL21 kritisiert die US-Lieferung von international weitgehend geächteter Streumunition an die Ukraine DL21-Co-Vorsitzender Sebastian Roloff MdB: „Streumunition ist zurecht geächtet, auch Deutschland hat das Osloer Abkommen zum Verbot von Streumunition von Deutschland unterschrieben. Es ist Aufgabe der unterzeichnenden Staaten, andere Staaten, die nicht unterzeichnet haben – unter anderem Russland, die USA und die […]
Musterantrag _ Menschenwürdige Bedingungen für Menschen auf der Flucht sichern – Verschärfung des Asylrechts verhindern
Diskussionsgrundlage Friedensantrag