Hier findest Du unsere aktuellen Beiträge
Berlin, 21.05.2019 – Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums DL21 Hilde Mattheis kritisiert die Beschlagnahmung der Sea-Watch 3 und fordert von der Bundesregierung, sich endlich für eine institutionalisierte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen: „Die andauernde Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsorganisationen ist unerträglich. Zumal sie die einzigen sind, die die Menschen noch vor dem Ertrinken retten, während […]
Von Uwe-Karsten Heye Was haben der amtierende Verkehrsminister (CSU) Andreas Scheuer und die Rechtsausleger der AfD gemeinsm: sie wollen den „Diesel retten“. Die einen schreiben es auf Wahlplakate wie die AfD, der andere ruft nach Denkverboten wie Scheuer, und erklärte den Rest der politischen Welt für politisch umnachtet. Den Vorsitzenden der Jungsozialisten Kevin Kühnert, der […]
von Dietmar Köster Alle Mächte des Neoliberalismus haben sich gegen es zusammengefunden: Die Boulevard-Presse, die Frankfurter Allgemeine, CSU und CDU und FDP, ein gescheiterter Parteivorsitzender und einige andere. Einige Beiträge, die in dem Urheber dieser Debatte den neuen „Arbeiterschreck“ sehen, erwecken den Eindruck, als wolle die SPD den Arbeiter*innen jetzt tatsächlich ihre Villen im Tessin […]
Berlin, 29.04.2019 – Im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai ruft die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums DL21 Hilde Mattheis auf, ein starkes Zeichen für gute Arbeit und ein soziales Europa zu setzen: „Die Europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn endlich soziale Grundrechte Vorrang vor Unternehmensinteressen haben. Niemand kann bestreiten, dass sich […]
Berlin, 26.05.2019 – Das Europäische Parlament hat heute die Urheberrechtsrichtlinie inklusive der umstrittenen Uploadfilter angenommen. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21 bedauert die Entscheidung. „Das ist eine schlechte Entscheidung für ein modernes Urheberrecht im digitalen Zeitalter“, erklärte Mattheis. „Es ist möglich, die Freiheit im Internet mit einer fairen Vergütung für Künstler und […]
Hier findet ihr den Antrag „Gerettete Menschen auf dem Mittelmeer unverzüglich in die EU aufnehmen“, den der OV Dortmund-Kaiserhain am Samstag, 16.2.2019 einstimmig beschlossen hat: Antrag an den Parteikonvent vom OV Do-Kaiserhain 15.02.19
von Michael Wendl Das bedingungslose Grundeinkommen – ein Ladenhüter Die Debatten über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) markieren einen Ladenhüter der Geschichte sozialer Ideen. Begonnen hatte die aktuelle Diskussion bereits in den 1980-er Jahren, als die zunehmende Digitalisierung der Produktion die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft von Hannah Arendt (1962) wieder aktualisieren konnte. In den 1980-er […]
von Michael Wendl An vielen Darstellungen über die Auswirkungen einer forcierten Digitalisierung von Wirtschat und Arbeit fällt auf, dass sie aus mikroökonomischer oder arbeitssoziologischer Sicht auf die zukünftigen Entwicklungen geprägt sind und keine makroökonomische Fundierung haben. Sie können aber nur in dem gegenwärtig die wirtschaftliche Entwicklung bestimmenden makroökonomischen Rahmen diskutiert werden, weil es von dem […]
Hier findet ihr einen Artikel von Joachim Bischoff und Bernhard Müller zu der von Hubertus Heil geplanten Respektrente Respekt-Rente
Berlin, 06.02.2019 – Am Wochenende will der SPD-Parteivorstand eine Positionierung der Partei zum Sozialstaat 2025 beschließen. Die Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 begrüßt eine Neuorientierung, warnt aber vor oberflächlichen Debatten und Formelkompromissen. „Die SPD-Erneuerung des Sozialstaats darf nicht nur an der Oberfläche kratzen und Schlagwörter produzieren. Wir müssen uns stattdessen auf grundlegenden […]