Hier findest Du unsere aktuellen Beiträge
Berlin, 15.04.2021 – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, fordern die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis und ihre Stellvertreterin Ülker Radziwill eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. „Das Urteil ist eine bittere Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt“, erklärt Ülker Radziwill. „Nachdem das Verfassungsgericht erklärt hat, dass die Zuständigkeit beim Bund […]
Berlin, 18.03.2021 – anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD. „Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist eine Schande für die EU,“ erklärt Mattheis. „Es führt dazu, dass die Schutzsuchenden nun in Lagern auf griechischen Inseln […]
Berlin, 15.03.2021 – anlässlich des SIPRI-Berichtes zu Waffenexporten, wonach Deutschland nach wie vor auf Platz vier der waffenexportierenden Staaten gehört, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD. „Erneut hält Deutschland sich nicht an die selbst gesetzten Ziele einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“, bemängelt Mattheis. „Es ist ein Armutszeugnis, dass […]
Berlin, 11.03.2021 – Die CDU/CSU versinkt erneut in Korruptionsskandalen. Die Maskenaffäre ist nur der letzte Baustein nach Skandalen mehrere Unionsabgeordneter zu Augustus Intelligence und möglichen Einfluss aus Aserbaidschan. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende der DL21 – die Linke in der SPD fordert umfassendere Aufklärung von der Unionsspitze. „Die SPD-Fraktion hat auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden […]
Vorbereitung LeftLessons 2_Nr. 7_Vorbereitung_Hauswedell Präsentation Primat der Friedenspolitik stärken! Nachbereitung LeftLesson2_Nr. 7_Nachbereitung
Berlin, 03.03.2021 – Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einen Beschluss zur Änderung des Paragraphen 23 Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Damit sollen den Bundesländern einfacher als bisher ermöglicht werden, Geflüchtete aufzunehmen, wenn sie das wollen. Die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis hat lange für den Beschluss gekämpft und fordert nun eine schnelle Gesetzesänderung. „Bundesinnenminister Seehofer blockiert […]
In unserer Staffel 2 der #Leftlessons geht es um Friedenspolitik. Der Druck innerhalb der NATO 2% für Rüstungspolitik auszugeben geht auf Kosten zukünftiger Generation. Das Geld fehlt an anderer Stelle und in einer Zeit, in der unser Gesundheitssystem dringend verbessert werden muss und viele Schulen kaum digitalisiert sind, stellt sich natürlich die Frage: Wie wollen wir in […]
Auch in diesem Jahr trafen sich die Sprecher*innenkreise aus den DL21-Landes- und Regionalgruppen und des DL21-Vorstandes wieder zu einer Jahresauftaktveranstaltung. Sie fand am 30. Januar 2021 virtuell über Zoom statt. Zu Gast waren unsere beiden Parteivorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Mit den mehr als 30 Teilnehmer*innen diskutierten sie über diverse Themen wie die SPD […]
Berlin, 02.02.2021: Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD, bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beschwerde zum Frauenanteil im Bundestag abzuweisen. „Vor dem Hintergrund, dass der Frauenanteil bei der letzten Bundestagswahl von 36,5% auf unter 31% gesunken ist, ist die Entscheidung eine große Enttäuschung für alle, die sich dafür […]
Götz Neuneck ist Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) und Professor an der Universität Hamburg. Er ist Experte für Rüstungskontrolle, Abrüstung, neue Technologien, Nuklearwaffen, Verifikation, Science Diplomacy, Raketenabwehr und Weltraumrüstung. Vorbereitung LeftLessons2_Nr5_Vorbereitung_Neuneck Livestream von Hilde Mattheis mit Götz Neuneck Folien der Präsentation von Götz Neuneck Nachbereitung LeftLessons2_Nr5_Zusammenfassung_Neuneck