Aufruf zur Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin

Unser Ziel: Frieden in der Welt!

Krieg ist ein furchtbares und grausames Mittel, um politische Interessen zu verfolgen. Er trifft immer unschuldige Opfer. Die Behauptung, es gäbe „saubere“ Kriege, die „nur“ militärische Ziele angreifen, ist immer gelogen. Verletzung und Tod, Vergewaltigungen und Kindesentführungen, Vertreibung und Zerstörung, Angst, Kälte und Traumatisierung, Kriegsverbrechen, militärische und zivile, alte und junge Opfer – das ist die Realität des Krieges – immer!

Am Ende profitieren von Kriegen nur diejenigen, die ihren Profit mit Tod und Zerstörung machen, Kriegswaffen verkaufen oder sich am Wiederaufbau bereichern.

Die SPD ist seit ihrer Gründung vor 161 Jahren – bei allen historischen Irrungen und Wirrungen – immer immer Teil der Friedensbewegung gewesen. Sozialdemokrat:innen haben Diktatur und Krieg die Stirn geboten, für Demokratie und Freiheit, für internationale Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft.

Die Friedensbewegung war immer Sammlungsbewegung mit unterschiedlichen Akteur:innen – sie war nie eine parteiliche Bewegung. Bei allen Unterschieden war es immer ein ehrenhaftes Unterfangen, für den Frieden auf die Straße zu gehen.

Die SPD muss auch heute Teil der Friedensbewegung sein, denn „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt)

Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am 3.10.2024 in Berlin auf und sind froh, dass es  bei dieser Demonstration gelungen ist, vorab festzustellen, dass die Veranstalter:innen die Teilnahme von Faschist:innen, Rassist:innen, Antisemit:innen und Anhänger:innen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder das Zeigen ihrer Symbole, Parolen und Fahnen nicht dulden werden.

In Unterscheidung zu anderen Demonstrationsaufrufen erklären wir:

1. Wir verurteilen den kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24.02.2022 und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der seit über zwei Jahren unermessliches Leid, Tod, Zerstörung und Vertreibung angerichtet und auch ein ökologisches Desaster verursacht hat. Der russische Angriffskrieg hinterlässt verbrannte Erde in der Ukraine, stürzt auch die russische Bevölkerung, vor allem ihre ärmeren Schichten, ins Elend und ist durch nichts zu rechtfertigen – durch nichts. Die Ukraine muss sich gegen diesen Überfall verteidigen, verteidigen können und dürfen! Gleichzeitig braucht es jetzt noch mehr internationale diplomatische Anstrengungen, um die Chance für ein baldiges Ende des Krieges absehbar erreichen zu können, was die prioritäre militärische Logik (Putin militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen) bislang offenkundig nicht bewirkt hat. Die Souveränität der Ukraine in zukünftigen Verhandlungen und die Eigenständigkeit ihrer Entscheidungen stehen dabei außer Frage. Aggressor:innen dürfen nicht für den Versuch belohnt werden, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Wer von der Ukraine Kompromisse verlangt, ohne auch von Russland Kompromisse zu verlangen, der nimmt Partei für den Aggressor, nicht für den Frieden. Wer andererseits die Suche nach Frieden auf Wegen abseits des Schlachtfeldes geringschätzt, als Appeasement, angebliche Pro-Putin Haltung oder naiven Nationalpazifismus verhöhnt und diskreditiert, muss erklären, wie er diesen Krieg beenden will, ohne das Schlachtfeld mit unabsehbaren Folgen auszuweiten.
2. Wir verurteilen den terroristischen Überfall unter Führung der radikal-islamistischen Hamas auf die Menschen in Israel am 7.Oktober 2023. Er stellt für uns eine Zäsur in der Geschichte Israels dar. Dieser völkerrechtswidrige grausame Terror beendete das Leben von etwa 1200 Menschen. 239 Menschen wurden als Geiseln der Hamas verschleppt. Vielen von ihnen befinden sich auch fast ein Jahr nach dem Terrorangriff noch in Geiselhaft, einige wurden in Gefangenschaft ermordet. Viele Israelis, insbesondere die Familien der Geiseln, sind traumatisiert. Wir betrachten den Überfall gleichsam als Angriff auf den israelischen Staat, denn das hinter dem Terrorangriff liegende Ziel liegt in der Vernichtung des israelischen Staates. Dieser Terrorangriff ist durch nichts zu rechtfertigen – durch nichts! Israel muss sich gegen terroristische Angriffe verteidigen – verteidigen dürfen und können. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte haben wir allen Grund festzustellen, dass die Sicherheit Israels gegen Terrorismus und Antisemitismus nicht verhandelbar ist. Die israelische Regierung führt unter Netanjahu seit dem Terrorangriff einen Krieg gegen die Hamas. Dieser Krieg fordert seit annähernd einem Jahr täglich Menschenleben und bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Region, insbesondere im Gazastreifen. Sie leben in ständiger Angst vor Bomben und Raketen, Städte liegen in Trümmern und Familien wurden und werden auseinandergerissen. Hunger und Krankheiten breiten sich aus. Die Zahl der Todesopfer wird auf etwa 40.000 geschätzt. Währenddessen wird die Bevölkerung in Israel weiter täglich von verschiedenen Seiten und unterschiedlichsten Akteuren angegriffen. Diese Angriffe finden mit Billigung und Unterstützung des Iran statt und bringen die gesamte Region an den Rand eines Kriegs zwischen Staaten. Auch hier gilt: Wer die Suche nach Frieden auf Wegen abseits des Schlachtfeldes geringschätzt oder dem Primat der militärischen Logik unterordnet, muss erklären, wie er diesen Krieg beenden will, ohne das Schlachtfeld auszuweiten und ein Pulverfass im Nahen Osten anzuzünden. Dieser Konflikt lässt sich nur lösen, indem auf beiden Seiten Raum für einen Dialog und gegenseitige Akzeptanz geschaffen wird. In den letzten Jahrzehnten haben wir gesehen, welche immense Herausforderung das ist. Wir sind überzeugt, dass dies ohne eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung nicht gelingen wird.
3. Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Verbrechen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenze in sich. Daraus müssen wir lernen, friedensfähig zu sein. Wir blicken mit großer Besorgnis auf die Militarisierung des Diskurses aus Teilen der Regierungs- wie der Oppositionsparteien. Frieden ist die Richtschnur unseres Handelns. Wir treten für ein friedliches Europa ein. Wir setzen auf Diplomatie, nicht auf eine Spirale der Abschreckung und des Wettrüstens. Wir ignorieren nicht die Möglichkeit von Kriegen und versetzen uns in die Lage, uns dagegen zu verteidigen, bemühen uns aber gleichzeitig um diplomatische Lösungen von Spannungen, bevor sie zu bewaffneten Konflikten oder Kriegen heranwachsen. Wir setzen auf einen Ausgleich von Interessen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag einer Weltfriedenskonferenz, zu der alle Regierungen eingeladen werden. Wir kritisieren die einseitige Festlegung einer automatischen Stationierung neuer konventioneller (aber nuklear aufrüstbarer) bodengestützter amerikanischer Mittelstreckenraketen mit kürzesten Vorwarnzeiten in Deutschland. Dass dies ohne Einbindung der NATO-Partner erfolgte und die Stationierung nur in Deutschland vorgesehen ist, halten wir für besonders problematisch. Anders als beim NATO-Doppelbeschluss von 1979 gab es zudem leider kein Angebot zur Abrüstung an Russland, das die russische Führung mit einer Abrüstungsdynamik in Zugzwang hätte bringen können. Das wäre angesichts der Bedrohung durch russische Raketen in Kaliningrad wichtig, die ein Teil der russischen Hochrüstung sind.  Aber: Rüstungskontrollvereinbarungen und Abrüstungsverträge werden nicht unter Freunden in Harmoniezeiten geschlossen. In einem Auf- und Wettrüsten sind unsere Ressourcen falsch eingesetzt, wir haben keinen Mangel an Waffen in der Welt. Wir brauchen unsere Ressourcen, um Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Kriege und Fluchtursachen zu bekämpfen, um allen Menschen ein Leben in Würde und eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen. Es geht um Menschlichkeit. Nicht dem Krieg, sondern dem Frieden muss der Weg bereitet werden.