Am 15. Juni 2024 fand die diesjährige Sommertagung der DL21 im IG-Metall-Haus Berlin-Kreuzberg statt. Unter dem Titel „Unser Rezept gegen den Rechtsruck“ haben wir vor dem Hintergrund der Europawahlergebnisse darüber debattiert, mit welchen Mitteln wir dem Erstarken der Rechten begegnen wollen.
In seiner Eröffnungsrede wies der DL21-Ko-Vorsitzende Jan Dieren darauf hin, dass es darum gehe, den gesellschaftlichen Wandel demokratisch zu gestalten, um dem Gefühl von Kontrollverlust, das die Menschen derzeit hätten, zu begegnen.
Bei der Auswertung des Europawahlergebnisses hob Erik von Malottki, ebenfalls DL21-Ko-Vorsitzender, hervor, dass es der SPD nicht gelungen sei, ihre Wähler*innen zu mobilisieren. Die meisten Stimmen verlor die Partei ans Nichtwähler*innenlager – nämlich 2,5 Mio. Vor allem bei jungen Menschen und jungen Familien schnitt die SPD besonders schlecht ab. Alarmierend sei mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor allem das schlechte Abschneiden in Ostdeutschland. In Görlitz etwa fiel die SPD unter die 5%-Marke. Die Antwort darauf müsse jetzt linke Politik sein, die den Schwerpunkt darauf lege, materielle Verbesserung für die Menschen im Land zu erzielen. Zu diesen Ziele stünden die aktuellen Regierungspläne der Haushaltskürzungen im Widerspruch. Ein Kürzungshaushalt müsse unter allen Umständen verhindert werden. Um dies zu erreichen, sei auch der Druck aus der Partei notwendig.
Die wiedergewählte Europaabgeordnete Maria Noichl erklärte, dass es inzwischen nicht mehr nur um das Wahlergebnis der SPD, sondern vielmehr um den Erhalt der Demokratie gehe. Macrons Aussage, dass Europa sterben könne, sei vor diesem Hintergrund korrekt. Daher müsse man den Menschen jetzt klar machen, dass Europa die Lösung und nicht das Problem sei. Mit Blick auf das Wahlergebnis erklärte sie, dass wir als SPD vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem hätten – ein Fazit, dass auch von vielen Genoss*innen, geteilt wurde, die in der anschließenden Diskussion über ihre Erfahrungen aus dem Wahlkampf berichteten.
Was die Sozialdemokratie gegen den Rechtsruck unternehmen kann, war Gegenstand der anschließenden Podiumsdiskussion, die von derDL21-Ko-Vorsitzenden Alma Kleen und DL21-Vorstandsmitglied Nadja Sthamer moderiert wurde. Auch an dieser Stelle wurde auf Kritik am geplanten Kürzungshaushalt geübt. So erklärte ver.di-Chefökonom und DL21-Vorstandsmitglied Dierk Hirschel, dass dieser mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. Im Zweifel müssten dafür auch Neuwahlen in Kauf genommen werden. Philippa Sigl-Glöckner forderte, die Argumentation der Schuldenbremse nicht zu akzeptieren, da im Grundgesetz keine Zahl zu einer Schuldenobergrenze stehe, sondern nur eine weiche Formulierung, die interpretationsfähig sei. Auch der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer befand, dass wir für unsere Forderungen „Terz in der Partei“ machen müssen.
Am Nachmittag ging es daran, in verschiedenen Workshops konkrete Forderungen zu erarbeiten, die wir als DL21 in die Partei hineintragen wollen. Dabei ging es auch darum, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Die Vorsitzenden berichten, dass der Vorstand plane, ein Mitgliederbegehren zu starten. Dieser Vorschlag wurde von den Anwesenden begrüßt und die Vorsitzenden damit beauftragt, die nächsten Schritte in die Wege zu leiten.